Samstag, 19. März 2011

Die Schweiz anerkennt die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit. Die Schweiz hoffe auf eine rasche Umsetzung.

Mit der Resolution würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um das Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen zu beenden, teilte das EDA mit. Der Resolution hatten am späten Donnerstagabend zehn Sicherheitsratsmitglieder zugestimmt, fünf enthielten sich.

Die Schweiz verurteile jede nicht demokratisch legitimierte Gewalt von Behörden gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste, hiess es weiter. Die Verantwortlichen - soweit sie nicht in ihren Ländern nach Gebühr bestraft würden - müssten in besonders schweren Fällen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Über ein Flugverbot über den Schweizer Luftraum habe der Bundesrat an seiner Sitzung am Freitag nicht diskutiert, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien.

Das EDA in der Mitteilung rief in Erinnerung, dass die Schweiz seit Ende Februar 2011 drei Teams der Humanitären Hilfe des Bundes an der libyschen Grenze in Tunesien und Ägypten im Einsatz habe. Gleichzeitig habe die Schweiz mehrere internationale Organisationen mit bislang über zwei Millionen Franken unterstützt.

Die Humanitäre Hilfe plane, zwei medizinische Notfallkits zur Versorgung von je 10'000 Personen während drei Monaten nach Libyen zu entsenden, hiess es weiter. Die Kämpfe in Ostlibyen und eine prekäre Sicherheitslage hätten dies bislang verunmöglicht. Vorgesehen sei auch die Entsendung eines Wassermoduls, das im Notfall 5000 Personen mit Trinkwasser versorgen kann.

Quelle: SDA