May 30, 2009

(German Version) Nach 12 Jahren Blockade hat die Genfer UNO-Abrüstungskonferenz einen Durchbruch erzielt. Am Freitag einigten sich die 65 Staaten auf ein Arbeitprogramm für Verhandlungen. So soll über ein Produktionsverbot für spaltbares Material für Atomwaffen verhandelt werden.

Zuletzt hatte es in Genf 1996 einen Durchbruch gegeben: Damals hatten die Staaten das Atomwaffentestverbot angenommen. Seitdem blockierten Streitereien zwischen Atommächten und Entwicklungsländern die Konferenz.

Die Schweiz begrüsste den Durchbruch: Das Dokument stelle einen ehrgeizigen und zugleich ausgeglichenen Kompromiss dar, schreibt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung. Es unterstrich, dass sich das Klima bei der Abrüstungskonferenz seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama verbessert habe.

Bereits am Dienstag hatten die USA signalisiert, sie seien bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Als Gesprächsbasis sollte ein Kompromissvorschlag von Anfang Monat dienen sowie die Rede Obamas in Prag am 5. April. Dort hatte der US-Präsident seine Vision einer atomwaffenfreien Welt skizziert.

Bereits am 7. März hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Genf appelliert, neue Abrüstungsverhandlungen aufzunehmen - einen Tag, nachdem er US-Aussenministerin Hillary Clinton getroffen hatte.

Verbot von A-Waffen steht im Raum

Künftig sollen in Genf vier Arbeitsgruppen über das Thema verhandeln. Zunächst sollen Verhandlungen über einen nachprüfbaren Stopp der Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen (FMCT) beginnen. Dies fordert der Westen seit Jahren. Ziel ist das Verbot der Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran, die zum Bau von Atomwaffen benutzt werden können.

Die zweite Arbeitsgruppe - allerdings ohne Verhandlungsmandat - soll über die Abrüstung von Atomwaffen diskutieren. Zwar fordern die blockfreien Staaten seit langem einen Fahrplan für die Vernichtung aller A-Waffen, dennoch haben auch sie dem Kompromiss zugestimmt.

Kein "Krieg der Sterne"

Weiter soll über Nichtangriffs-Garantien von Atommächten gegenüber Staaten, die keine A-Waffen besitzen, verhandelt werden sowie darüber, wie ein Wettrüsten im Weltraum verhindert werden kann.

Letzteres fordern vor allem Russland und China - aufgeschreckt durch die Wiederbelebung der S.D.I.-Pläne für einen Schutzschild im Weltraum der US-Regierung unter Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 hatte die Regierung von George W. Bush die Pläne unter neuem Namen wieder aus der Schublade geholt.

Alle an Bord

Am Donnerstag soll die Genfer Konferenz fortgesetzt werden. Mit am Tisch sitzen alle grossen Atommächte. Auch Israel, das noch nie eingestanden hat, Atomwaffen zu besitzen, ist in Genf dabei.

Und auch jene Atommächte sitzen am Tisch, die den Vertrag, der die Weiterverbreitung von Atomwaffen verbietet (Atomsperrvertrag), nicht unterzeichnet haben: Indien, Pakistan und die jüngste Atommacht, Nordkorea.

Mit dem Durchbruch kommt aus Genf ein starkes Signal für die Abrüstung. Allerdings dürften die Verhandlungen nach Ansicht von Diplomaten Jahre dauern und zäh werden. Besonders das FMCT-Dossier ist komplex. Grosse Differenzen gibt es auch bei der Abrüstung von A-Waffen.

Der Abrüstungskonferenz neuen Schwung gab auch, dass jüngst die USA und Russland ihre Verhandlungen zur Abrüstung ihrer Atomwaffen wieder aufgenommen haben. Der Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty, START I), der die Zahl der Atomsprengköpfe und Trägerraketen begrenzt, läuft Ende Dezember aus. Diese Verhandlungen sollen am Dienstag in Genf fortgesetzt werden.

Quelle: SDA