Saturday, 18 June 2011

(German version) Die UNO-Generalversammlung hat am Freitagabend in New York eine Resolution über die Arbeit und den Status des 2006 geschaffenen Menschenrechtsrates in Genf verabschiedet. Mit 154 gegen 4 Stimmen sprach sich der Grossteil der UNO für den zukünftigen Arbeitsplan des Rates aus.

Die Ergebnisse der Überprüfung der UNO-Unterorganisation hätten nach Ansicht der Schweiz aber viel weiter führen können. Zwar anerkannte der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, dass der Rat in Genf schneller und bestimmter auf Menschenrechtsverletzungen reagiere und "gute Entscheidungen" fälle, um die Einhaltung der Rechte zu stärken.

Vorgeschlagene Verbesserungen des Rates seien von der Generalversammlung in New York aber nur in bescheidenem Mass aufgenommen worden. Die Schweiz ist enttäuscht darüber, dass die UNO-Vollversammlung die Finanzierung von Verpflichtungen, die durch kurzfristige Entschlüsse des Rates entstehen, nicht sicher stellt.

Sie beklagt eine Politisierung der Entscheide über den Weg der Finanzen. Ärmere Länder mit beachtlichen Menschenrechts-Bilanzen, aber ohne Mittel, um eine kostspielige Kandidatur für den Menschenrechtsrat zu finanzieren, hätten nicht einmal Gelegenheit, ihre Ziele in der UNO-Generalversammlung darzulegen, sagte Seger.

Unerwartet klare Entscheide

Dem vor fünf Jahren etablierten UNO-Menschenrechtsrat kommt seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Barack Obama international weit grössere Bedeutung zu als noch zur Zeit von George W. Bush.

So verabschiedete der Rat kürzlich unerwartet klare Resolutionen für die Rechte von Schwulen und Lesben sowie zu den Zuständen in Syrien, in der Elfenbeinküste und anderen Brandherden. Weiterhin kritisiert wird allerdings die Auswahl seiner Mitglieder.

Auch Damaskus will antreten

Libyens Mitgliedschaft wurde im Rat im Zuge des arabischen Frühlings für UNO-Verhältnisse zwar zügig suspendiert. Dies hinderte Syrien, wo Sicherheitskräfte den Volkswillen fast täglich mit Gewalt unterdrücken, jedoch nicht daran, sich um eine Mitgliedschaft in dem Gremium zu bewerben.

Die USA setzen darauf, dass die Sitze im Menschenrechtsrat in einem Wettstreit um die Stimmen der konkurrierenden globalen Gruppen vergeben werden. Die Schweiz möchte erreichen, dass sich schlimme Menschenrechtsverletzer überhaupt nicht mehr um einen Sitz bewerben können.

Source: SDA